Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Anzeigepflicht der Banken im Todesfall auch für ausländisches Vermögen

Inländische Kreditinstitute haben im Todesfall eine Anzeigepflicht für das bei ihnen verwahrte Vermögen (§ 33 Abs. 1 ErbStG). Das müssen sie auch für Kontoguthaben (u. ä.) erfüllen, die bei unselbständigen Zweigniederlassungen im Ausland geführt werden.

Der konkrete Fall betraf die Sparkasse Allgäu und eine deren Zweigstellen in Österreich. Die Sparkasse hatte argumentiert, das österreichische Bankgeheimnis verbiete eine entsprechende Mittelung an die deutschen Finanzbehörden. Diesem Argument ist der BFH jedoch nicht gefolgt (BFH-Urteil vom 16.11.2016, II R 39/13).

 

BFH widerspricht Finanzverwaltung beim Lieferungsort Konsignationslager

Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung bei der Ortsbestimmung, falls eine Auslieferung über ein sog. Konsignationslager erfolgt: Steht der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung fest, liegt eine Versendungslieferung auch dann vor, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird; BFH-Urteil v. 20.10.2016, V R 31/15.

Die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE lässt sich damit nicht mehr aufrecht erhalten.

BFH erkennt rückwirkende Rechnungsberichtigung an

Der BFH folgt in seinem Urteil V R 26/15 dem EuGH und lässt die rückwirkende Rechnungsberichtigung zu. Somit fallen im Berichtigungsfall keine Zinsen nach § 233a AO mehr an. Damit dürfte eine Vielzahl von (kleinlichen) Feststellungen zu formalen Rechnungsfehlern für die Prüfer nicht mehr interessant sein.

Erfreulich ist auch der Zeitraum, in dem die Berichtigung erfolgen kann: Zulässig ist das bis zur letzten mündlichen Verhandlung am Finanzgericht.

Unsicherheit besteht nur noch bei der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Rechnung, die berichtigt werden soll, zu stellen sind. Der BFH schreibt wörtlich, "Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält". Unter Umständen genügt aber auch ein Teil der Angaben, wie das Wort "jedenfalls" anzeigt. 

Keine Abführungssperre für den Unterschiedsbetrag § 253 HGB

Aus der Neuregelung von § 253 HGB resultiert eine Ausschüttungssperre (§ 253 Abs. 6 HGB). Das BMF hat nun klargestellt, dass - im Fall einer Organschaft (KSt und GewSt) - dennoch der vollständige Gewinn abgeführt werden muss.

Eine vor dem 23.12.2016 unterlasse Abführung wird nicht beanstandet, wenn die Abführung spätestens im nächsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

Weihnachtsfrieden

Der sog. Weihnachtsfrieden dauert in der bayerischen Finanzverwaltung vom 21. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017.

In dieser Zeit werden keine Außenprüfungen angekündigt und begonnen; außerdem werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Eine Ausnahme gilt aber in Verjährungsfällen.