Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Entgelte, die  aufgrund von Abmahnungen aus Urheberrechtsverletzungen vereinnahmt werden, sind umsatzsteuerbar (XI R 1/17). Der BFH hat damit seine schon vorhandene Rechtsprechung zu Abmahnungen aufgrund eines unlauteren Wettbewerbs auf das Urheberrecht ausgeweitet.

Die Gegenleistung, die nach der Auffassung des XI. Senats angenommen wird, ist das Interesse des Urheberrechtsverletzers (!), weil dieser die Möglichkeit erhält, einen kostspieliegen Rechtsstreit zu vermeiden.

Zeitnahe Ergänzung eines elektronischen Fahrtenbuchs

Der Mut mancher Kläger ist zu bewundern: Nach der Anordnung einer LSt-Außenprüfung werden nicht mehr veränderbare PDF als Fahrtenbücher erstellt und dem Finanzamt übergeben. Trotz eines Fahrzeugwechsels wird der km-Stand des Fahrtenbuchs weitergeführt. Und schließlich weichen die km-Stände des Fahrtenbuchs relevant von den km-Ständen der Werkstattrechnungen ab. Dennoch erhoffte sich der Kläger eine Unterstützung des Finazgerichts Niedersachsen gegen das Finanzamt. Diese gewährten die Richter nicht (Urteil v. 23.1.2019, 3 K 107/18). Nun soll sogar der BFH helfen. Gegen das Urteil wurde eine NZB eingelegt.

Unabhängig von den offenkundigen Fehlern der Fahrtenbuchführung ist das FG-Urteil auch deshalb interessant, weil es die Aussage erhält, dass notwendige zusätzliche Informationen (Fahrtanlass, aufgesuchter Geschäftspartner usw.) zeitnah zu den automatisch protokollierten GPS-Daten zu erfassen sind. Die mindestens 11 Monate Zeitverzug waren dem Finanzgericht (eindeutig) zu viel.

Arbeitgeberleistungen zur allgemeinen Gesundheitsförderung sind Arbeitslohn

Der BFH hat mit seinem Urteil VI R 10/17 entschieden, dass Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer bei diesen Arbeitslohn darstellen. Sie stehen - so der BFH - nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse. Allenfalls § 3 Nr. 34 EStG ist ggf. anwendbar

Im konkreten Fall betrafen die Leistungen u. a. die Bereiche Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Achtsamkeit und ähnliche Gebiete.

Die Entscheidung muss wohl mindestens als enge Auslegung gewertet werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Arbeitgeber solche Leistungen nicht aus ökonomischen wohl abgewogenen Gründen erbringen. Wer weiß, welche Kosten einem Krankheitstag gegenüberstehen, der wird das Urteil zumindest nicht vollständig nachvollziehen können. 

 

USt-Satz bei Pflanzenlieferung und Gartenanlage

Auch wer zeitlich versetzt zwei Verträge - Pflanzenlieferung und Anlage eines Gartens - abschließt, wird insbesondere dann, wenn auch noch eine Anwuchsgarantie gegeben wird, umsatzsteuerlich einheitlich behandelt.

Das bedeutet, der ermäßigte USt-Satz von 7 % für die Pflanzenlieferung kommt nicht zur Anwendung, weil eine einheitliche (sonstige) Leistung Gartenanlage erbracht wird (BFH V R 22/17). Diese ist mit 19 % zu versteuern.

Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern u. U. ohne GrESt

Der BFH hat in dem Fall II R 38/15 aufgezeigt, dass auch Grundstücksübertragungen zwischen Geschwistern bei der GrESt befreit sein können.

Er nimmt dazu eine Zusammenschau von Befreiungsvorschriften des GrEStG vor und kommt, sofern die anzunehmenden, aber unterbliebenen Zwischenerwerbe bei einem abgekürzten Übertragungsweg steuerfrei gewesen wären, zu keiner Belastung mit GrESt für die direkte Übertragung zwischen den Geschwistern.