Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Keine Schenkung gegen Nießbrauchsvorbehalt bei Familienwohnheim

Wurde ein sog. Familienwohnheim steuerfrei übertragen, verbietet sich aus steuerlicher Sicht die anschließende Weiterschenkung auch dann, wenn ein Nießbrauch bestellt wird. Der BFH (II R 38/16) sieht das - wie auch die Finanzverwaltung - als schädlich für die Steuerermäßigung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) an.

 

Keine Hinzurechnung der Hotelzimmeranmietung bei Reiseveranstaltern

Der BFH widerspricht der Auffassung, dass Reiseveranstalter, die Hotelzimmer anmieten, die Mietaufwendungen im Rahmen der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 Buchstaben d und/oder e GewStG hinzurechnen müssen (III R 22/16).

Die Finanzverwaltung war dieser Auffassung gewesen, obwohl Reiseveranstalter, anders als Hoteliers, typischerweise keine Hotelzimmer im Anlagevermögen haben. Die fiktive Eigenschaft als Anlagevermögen ist jedoch eine der Voraussetzungen für die Hinzurechnung.

Keine Entfernungspauschale bei Taxifahrten zur Arbeit

Die Beschränkungen der Entfernungspauschale gelten dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Taxi zu Arbeit fährt. Diese Kosten sind unbeschränkt abzugsfähig.

Zumindest ist das die Interpretation des Finanzgerichts Thüringen (3 K 233/18) zur Frage, was ein öffentliches Verkehrsmittel ist (siehe § 9 Abs. 2 EStG).

Beginn der Herstellung i. S. v. § 6b Abs. 3 EStG

Die Übertragung einer § 6b-Rücklage erfordert Investitionen innerhalb der nächsten vier Wirtschaftsjahre. Wird jedoch mit einer Gebäudeherstellung bis zum Ende des vierten Jahres begonnen, verlängert sich die Frist auf sechs Jahre

Der BFH hat nun dargestellt (X R 7/17), was als Herstellungsbeginn i. S. v. § 6b Abs. 3 EStG anzunehmen ist. Es handelt sich keinesfalls um den erstmaligen Anfall von Herstellungskosten (z. B. Abschlagszahlung an den Architekten für die Planerstellung). Andererseits ist aber auch ein Baubeginn (Erdaushub) nicht zwingend notwendig. Aus dem Urteil lässt sich herauslesen, dass eine fertig gestellte Entwurfsplanung wohl ausreichend ist. Diese muss folglich bis zum Ende des vierten Wirtschaftsjahres vorliegen.

Übergangsfrist für elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen)

Ab dem 1.1.2020 sollten elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen) nur noch zulässig eingesetzt werden dürfen, wenn deren manipulationssichere technische Sicherungseinrichtung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert wurde.

Die Kassenhersteller hatten im Sommer signalisiert, dass diese Frist - auch aufgrund der Vielzahl von umzustellenden oder neu einzurichtenden Kassensystemen - nicht eingehalten werden kann. Das Bayerische Staatministerium für Finanzen und der Heimat hat nun mitgeteilt, dass es eine Festlegung auf Bund-Länder-Ebene gab, wonach eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 gewährt werden wird. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen soll dazu noch ergehen.