Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Reisekostenrecht - diverse BFH-Entscheidungen

Der BFH hat in mehreren Urteilen (VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 36/16 und VI R 27/17) zu dem seit dem 1.1.2014 geltenden neuen Reisekostenrecht Stellung genommen. Der Vergleich zur Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 24.10.2014) zeigt ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Lediglich bei der Frage, wie eine Zuordnung des Arbeitgebers zur ersten Tätigkeitsstätte erfolgen kann oder eben unterbleibt, werden deutlich andere Akzente durch die Urteile gesetzt: Der BFH macht eindeutig klar, dass als arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung alle schriftlichen, aber auch mündlichen Absprachen oder Weisungen gelten. Eine Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte muss nicht ausdrücklich erfolgen, sie ergibt sich durch eine Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung. Insbesondere verneint der BFH, dass es eine gesonderte Zuordnung für einkommensteuerliche Zwecke geben kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer an einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden sollte.

Finanzverwaltung hält an strenger Trennungstheorie fest

Die Trennungstheorie kommt bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG in dem Fall zur Anwendung, falls Schulden mit übergehen.

Die Finanzverwaltung sowie der X. Senat des BFH vertreten die sog. strenge Trennungstheorie, die mit dem Anteil der Schuldübernahme im Vergleich zum Teilwert immer zu einem teilentgeltlichen Vorgang führt. Der IV. Senat dagegen ist der Auffassung, dass die sog. modifizierte Form richtig ist. Bei dieser liegt ein entgeltlicher Vorgang nur vor, wenn die Schuldübernahme größer als der Buchwert der übertragenen Wirtschaftsgüter ist.

Die vom Großen Senat des BFH erhoffte Klärung (GrS 1/16) ist ausgeblieben, weil das Finanzamt das zugrunde liegende Verfahren zugunsten des Klägers erledigt hatte. 

Die Spekulation, ob die Finanzverwaltung damit nun ebenfalls der modifizierten Trennungstheorie den Vorzug gibt, ist durch eine Verfügung der OFD Frankfurt/Main beendet worden: Die strenge Trennungstheorie ist unverändert - aus Sicht der Verwaltung - anzuwenden (Vfg. v. 21.03.2019, S 2241 A-117-St 213).

Unterricht einer Schwimmschule umsatzsteuerfrei?

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betrieb einer Schwimmschule umsatzsteuerlich relevant ist oder ob Schulunterricht i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchstaben i und j MwStSystRL gegeben ist (Az. BFH V R 32/18). Letzteres hätte zur Folge, dass aufgrund der Steuerbefreiung keine Umsatzsteuer anfällt. 

Grundsteuer: Zurückverweisung Einsprüche

Noch bevor die GrSt-Reform als Gesetzesentwurf vorhanden ist, hat die Finanzverwaltung alle Einsprüche gegen die Verfassungswidrigkeit in Form einer Allgemeinverfügung (vom 3.6.2019) zurückverwiesen. Diese Zurückverweisung betrifft Rechtsmittel, die sich gegen die Aufhebung oder Änderung eines Einheitswerts (inländischer Grundbesitz), dessen Fortschreibung sowie den GrSt-Messbetragsbescheid richten (Berlin, Bremen und Hamburg: auch GrSt-Festsetzung).

Das Rechtsmittel gegen die Allgemeinverfügung ist die Klage. Die Frist beträgt - ausnahmsweise - ein Jahr, sodass derzeit abgewartet werden sollte, ob und in welcher Form die gesetzliche Neuregelung erfolgen wird.

 

Elektronische Fristenkontrolle alleine genügt nicht

Der BFH hat sehr klar entschieden, dass eine elektronische Fristenkontrolle alleine nicht reicht (II R 29/17). 

Im entschiedenen Fall kam es zum Totalausfall des Servers. Das alleine sah der BFH als nicht ausreichend an, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Eine ordnungsgemäße Büroorganisation muss - so das oberste deutsche Steuergericht - sicherstellen, dass sich technische Störungen nicht auswirken dürfen. Eine elektronische Fristenkontrolle muss ebenso verlässlich sein, wie eine in Papierform geführte.

Weiterhin fragte sich der BFH, warum  die externe Speicherung nicht "ggf. durch Nutzung eines auswärtigen Rechners" verwendet wurde.

Hierzu drei Anmerkungen:

1.  Auch eine Fristenkontrolle in Papierform kann zu Fehlern führen. Diese ist nicht sicherer als eine in EDV-Form. Die Fehler sind nur andere.

2. Mal schnell eine Serversicherung auf einen anderen Rechner einzuspielen, ist technisch nicht möglich. Die Richter am BFH haben so einen Prozess u. U. noch nie beobachtet.

3. Bei aller Kritik an dem Urteil bleibt wohl nur noch die Möglichkeit, täglich die Fristen zusätzlich in Papierform auszudrucken. Ob das zeitgemäß ist, darf jeder selbst entscheiden.