Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

VoSt-Abzug: Rechnung ist nicht zwingend erforderlich

Der EuGH hat gegen die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung (Abschn. 15.2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStAE) entschieden (Urteil v. 21.11.2018, C-664/16), nämlich dass zur Vornahme des VoSt-Abzugs eine Rechnung nicht zwingend ntowendig ist. Zwar sei ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen (Art. 178 und 220 MwStSystRL) vorhanden, doch sei das Prinzip der Mehrwertsteuerneutralität gewichtiger. 

Der EuGH macht aber auch ganz deutlich, dass der Steuerpflichtige objektiv nachweisen muss, dass er die Voraussetzungen für den VoSt-Abzug erfüllt. Dieser Nachweis kann nach dem EuGH-Urteil auch ohne Rechnung erbracht werden. Denkbar sind z. B. Unterlagen des Lieferers oder Dienstleistungserbringers. Eine Schätzung durch ein Sachverständigengutachten, wie der Kläger im Urteilsfall meinte, ist jedoch ungeeignet.

Versäumte Einspruchsfrist bei ElsterOnline

Wer mittels ElsterOnline einen Einspruch einlegen will, dabei anstatt "Senden" nur "Speichern" anklickt und deshalb die Einspruchsfrist versäumt, hat keinen wirksamen Einspruch eingelegt.

Auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einem Urteil des FG Köln (3 K 2250/17) nicht möglich. Gegen das Urteil wurde allerdings die Nichtzulassungsbeschwerde am BFH erhoben; Az. VIII B 124/18.

Änderung der GoBD geplant

Das BMF hat diversen Verbänden die Möglichkeit gegeben, zu den geplanten Änderungen der GoBD Stellung zu nehmen. U. a. Folgendes ist vorgesehen:

In der Rz. 48 wird die Formulierung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung angepasst und formuliert, dass Kasseneinnahmen und -ausgaben täglich zu erfassen sind. Bisher sollte das der Fall sein. 

In einigen Rz. wird nunmehr von der bildlichen Erfassung, anstatt von Scannen gesprochen. Ausdrücklich zulässig ist eine Belegfotografie auch im Ausland, wenn der Beleg z. B. bei einer Dienstreise im Ausland angefallen ist (z. B. Hotelrechnung). Es wird dabei ausdrücklich nicht angenommen, dass eine  Verlagerung der Buchführung in das Ausland vorliegt; diese wäre genehmigungspflichtig,

Außerdem soll es gemäß der Rz. 135 bei einer Belegkonvertierung in ein Inhouse-Format künftig zulässig sein, die Ursprungsdatei nicht mehr aufzubewahren. Die Voraussetzungen sind keine Veränderung am Inhalt, kein Informationsverlust, Verfahrensdokumentation zur Konvertierung und der Zugriff der Finanzverwaltung ist nicht eingeschränkt.

 

BMF folgt BFH bei nicht abzugsfähigen Schuldzinsen und Verlusten

Der BFH verlangt bei Verlusten eine von der bisherigen BMF-Auffassung abweichende Berechnung; vgl. hier BFH zu Verlusten.

Das BMF folgt nun dieser Auffassung (Schreiben vom 2. November 2018) und lässt die "alte" Berechnung aber letztmals für die Wirtschaftsjahre zu, die vor dem 1.1.2018 begonnen haben.

Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (5 K 1375/16, Urteil vom 09.08.2018), dass sich rechnerisch ergebende Überentnahmen zu keinen nicht abzugsfähigen Schuldzinsen führen, wenn ein positives Kapital vorhanden ist. Das klingt zunächst einmal wirtschaftlich nachvollziehbar, da der Saldo aus Entnahmen, Einlagen und dem Gewinn den Über- oder Unterentnahmen entspricht.

Weil aber das Gesetz in § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG anordnet, dass am 1.1.1999 - unabhängig von der Höhe des Eigenkapitals oder anders ausgedrückt unabhängig von der Höhe der Über- oder Unterentnahmen in den Vorjahren - die Berechnung immer mit 0 € begonnen wird, bedeutet das, die genannte Vorschrift des EStG wäre zum Teil nicht anwendbar.

Interessanterweise hat das Finanzgericht die Revision zum BFH nicht zugelassen. Sollte die Finanzverwaltung eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Erfolg hat. Damit soll nicht ausgesagt werden, dass das Finanzgerichtsurteil nicht richtig sein könnte, aber dass sich die Beantwortung der Frage aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt, ist zumindest nach meiner Auffassung eine mutige Annahme.