Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

IAB bei PersGes (BMF)

Das BMF hat die Auffassung des BFH (IV R 44/16) zum IAB bei PersGes akzeptiert (Schreiben vom 26.08.2019) und sogar noch weitere Möglichkeiten aufgezeigt.

Damit kann der IAB im SoBV gebildet und im SoBV oder im Gsamthandsvermögen, aber auch im SoBV eines anderen Gesellschafters aufgrund von Anschaffungen wieder aufgelöst werden.

Wird der IAB im Gesamthandsvermögen gebildet, ist eine begünstigte Investition im Gesamhandsvermögen oder im Sonderbetriebsvermögen möglich. 

Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens (Vermietung und Verpachtung)

Wer mittels Fremdwährungsdarlehen (z. B. CHF) ein Vermietungsobjekt erwirbt, einen Kursverlust erleidet (Rückzahlungsverpflichtung umgerechnet in € steigt an) und das Darlehen umschuldet, kann den Teil der Schuldzinsen nicht abziehen, der auf den Währungskursverlust entfällt (BFH IX R 36/17).

Nach dem Urteil des BFH wird der nicht abzugsfähige Teil des Darlehens nicht aufgenommen, um Vermietungseinkünfte zu erzielen, sondern um den in der nicht steuerbaren Vermögenssphäre erlittenen Fremdwährungsverlust zu finanzieren.

Reisekostenrecht - diverse BFH-Entscheidungen

Der BFH hat in mehreren Urteilen (VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 36/16 und VI R 27/17) zu dem seit dem 1.1.2014 geltenden neuen Reisekostenrecht Stellung genommen. Der Vergleich zur Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 24.10.2014) zeigt ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Lediglich bei der Frage, wie eine Zuordnung des Arbeitgebers zur ersten Tätigkeitsstätte erfolgen kann oder eben unterbleibt, werden deutlich andere Akzente durch die Urteile gesetzt: Der BFH macht eindeutig klar, dass als arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung alle schriftlichen, aber auch mündlichen Absprachen oder Weisungen gelten. Eine Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte muss nicht ausdrücklich erfolgen, sie ergibt sich durch eine Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung. Insbesondere verneint der BFH, dass es eine gesonderte Zuordnung für einkommensteuerliche Zwecke geben kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer an einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden sollte.

RSt-Bildung Datenaufbewahrung Dauermandate

Der BFH hat eine Rückstellungsbildung (bei bilanzierenden StB und WP) für die künftigen Kosten des Rechenzentrums in dem Fall abgelehnt, dass Mandantendaten auch nach der Leistungserbringung gespeichert werden.

Viele Berufsangehörige speichern die Mandantendaten über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist für sog. Dauermandanten im Rechenzentrum (z. B. der DATEV eG) und verrechnen hierfür keine eigene Gebühr. Vielmehr wird das als "Service" für ein laufendes Mandat betrachtet.

Der BFH lehnt eine RSt-Bildung ab und begründet das damit, dass es hierfür a) keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auf Seiten des StB / WP gibt, b) die Daten jederzeit an den Mandanten herausgegeben werden könnten und c) die tatsächliche Aufbewahrung ein schwebendes Geschäfts darstellt.

Finanzverwaltung hält an strenger Trennungstheorie fest

Die Trennungstheorie kommt bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG in dem Fall zur Anwendung, falls Schulden mit übergehen.

Die Finanzverwaltung sowie der X. Senat des BFH vertreten die sog. strenge Trennungstheorie, die mit dem Anteil der Schuldübernahme im Vergleich zum Teilwert immer zu einem teilentgeltlichen Vorgang führt. Der IV. Senat dagegen ist der Auffassung, dass die sog. modifizierte Form richtig ist. Bei dieser liegt ein entgeltlicher Vorgang nur vor, wenn die Schuldübernahme größer als der Buchwert der übertragenen Wirtschaftsgüter ist.

Die vom Großen Senat des BFH erhoffte Klärung (GrS 1/16) ist ausgeblieben, weil das Finanzamt das zugrunde liegende Verfahren zugunsten des Klägers erledigt hatte. 

Die Spekulation, ob die Finanzverwaltung damit nun ebenfalls der modifizierten Trennungstheorie den Vorzug gibt, ist durch eine Verfügung der OFD Frankfurt/Main beendet worden: Die strenge Trennungstheorie ist unverändert - aus Sicht der Verwaltung - anzuwenden (Vfg. v. 21.03.2019, S 2241 A-117-St 213).