Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
Bergstraße 39 B | 91074 Herzogenaurach | Telefon 09132/7917830

Aktuelles

Überentnahmen bei einem Einnahmeüberschussrechner

Ermittelt der Ersteller einer Einnahmeüberschussrechnung seine Überentnahmen anders als der Bilanzierer? Kann er insbesondere eine Art fiktives Kapitalkonto ermitteln und aus diesem Betrag die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen berechnen?

Der BFH verweigert sich diesen Gedanken (VIII R 38/18). Auch ein Bilanzierer darf nicht "einfach" mit dem Fehlkapital rechnen, schon alleine deshalb nicht, weil der Bestand vom 1.1.1999 zwingend mit 0 € anzusetzen ist. Für den Einnahmeüberschussrechner gilt wegen § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG nichts was abweichend ist.

Immaterielles Wirtschaftsgut nur bei Übertragbarkeit

Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil (IV R 13/18) einen alten bilanzsteuerrechtlichen Grundsatz bestätigt: Ohne die Möglichkeit einer Übertragung (zumindest zusammen mit dem Betrieb) liegt kein immaterielles Wirtschaftsgut vor. Die Folge ist der sofortige Betriebsausgabenabzug.

Der Grundsatz des BFH wird "gerne" bei der Nachaktivierung durch Betriebsprüfer vergessen. Im Urteilsfall erfolgte die Aktivierung der Zulassungskosten eines Fernsehsenders. Eine solche Zulassung ist aber - zumindest in Baden-Württemberg (nach § 12 Abs. 4 Satz 1 LMedienG BW) - nicht übertragbar, was dazu führte, dass auch die Aktivierung scheiterte.

BFH ist großzügig bei der Zuordnungsentscheidung

Der BFH hat in zwei Urteilen der Finanzverwaltung eine sehr großzügige Linie vorgegeben, was die Zuordnungsentscheidung betrifft. Diese muss zwar mit der Eingangsleistung getroffen und dokumentiert werden. Sie muss aber nicht innerhalb der Abgabefrist für die USt-Erklärung der Finanzbehörde mitgeteilt werden.

Im Fall XI R 28/21 wird z. B. ausgeführt, dass für die Zuordnung eines im EFH befindlichen Arbeitszimmers die Bezeichnung des Zimmers in den Bauantragsunterlagen spricht. Diese Unterlagen sind aber durch weitere (objektive) Anhaltspunkte zu untermauern. Bereits das häusliche Arbeitszimmer in der alten Wohnung kann aber dafür sprechen. 

Begünstigte Beendigung eines Betrieb: bei ESt und GewSt gleich?

Die Frage lässt sich ganz klar mit nein beantworten. Um zur Begünstigung bei der ESt zu kommen, müssen alle quantitativ und funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter veräußert bzw. entnommen werden. Bei der GewSt braucht es lediglich die Beendigung des bisherigen Betriebs. Wird dann  - selbst mit einzelnen bisher quantitativ oder funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern - eine neue, andersartige Tätigkeit aufgenommen, unterliegt der Gewinn aus der Beendigung (PersUN) nicht der GewSt (BFH IV R 6/19).

Abzugrenzen ist die "alte" und die "neue" Unternehmung nach 

- der Betätigung selbst

- dem Kunden- und Lieferantenkreis

- den Arbeitnehmern

- der Geschäftsleitung

- den Betreibsstätten

- und der Zusammensetzung des Aktivvermögens.

Wichtiges vom BMF zu § 7g EStG

Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur neuen Fassung von § 7g EStG veröffentlicht. Interessant sind insbesondere die Aussagen

Gewinngrenze 200.000 €: inkl. außerbilanzieller Hinzu- und Abrechnungen (gilt aber nicht für IAB-Beträge).

Bildung IAB nach altem Recht (z. B. 2019) mit 40 %, begünstigte Auflösung nach neuem Recht (z. B. 2020) ebenfalls mit 40 %, nicht 50 %.

Bildung IAB nach altem Recht, Investition im Anwendungszeitraum des neuen Rechts: Vermietung ist dennoch nicht begünstigt.