Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (5 K 1375/16, Urteil vom 09.08.2018), dass sich rechnerisch ergebende Überentnahmen zu keinen nicht abzugsfähigen Schuldzinsen führen, wenn ein positives Kapital vorhanden ist. Das klingt zunächst einmal wirtschaftlich nachvollziehbar, da der Saldo aus Entnahmen, Einlagen und dem Gewinn den Über- oder Unterentnahmen entspricht.

Weil aber das Gesetz in § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG anordnet, dass am 1.1.1999 - unabhängig von der Höhe des Eigenkapitals oder anders ausgedrückt unabhängig von der Höhe der Über- oder Unterentnahmen in den Vorjahren - die Berechnung immer mit 0 € begonnen wird, bedeutet das, die genannte Vorschrift des EStG wäre zum Teil nicht anwendbar.

Interessanterweise hat das Finanzgericht die Revision zum BFH nicht zugelassen. Sollte die Finanzverwaltung eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Erfolg hat. Damit soll nicht ausgesagt werden, dass das Finanzgerichtsurteil nicht richtig sein könnte, aber dass sich die Beantwortung der Frage aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt, ist zumindest nach meiner Auffassung eine mutige Annahme.

Nachweis niedrigerer Grundstückswert

Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts (insbesondere im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer) kann nach dem BFH-Urteil II R 47/15 nicht durch einen Bilanzansatz und auch nicht durch die Ableitung aus einem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil erbracht werden.

Damit bleibt nur der kostenpflichtige Weg, den Nachweis durch ein Gutachten eines vereidigten Bausachverständigen oder eines Gutachterausschusses zu führen, falls nicht ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommener Kaufvertrag einen niedrigeren Wert belegen kann.

Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber

Der BFH ist in der Frage der Überschusserzielungsabsicht bei einer Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber strenger als das BMF: Von einer typisierenden Überschusserzielungsabsicht, wie sie bei einer fremdüblichen Wohnungsvermietung regelmäßig angenommen werden kann, darf in diesen Fällen nicht ausgegangen werden (IX R 9/17). Das BMF bejaht eine solche Absicht dagegen bisher noch in der typisierten Form (BMF-Schreiben v. 13.12.2005, BStBl I 2006, 4). Ob das BMF-Schreiben ggf. geändert wird, muss abgewartet werden.

Bar- oder Sachlohn bei Versicherung für Arbeitnehmer?

Der BFH hat mit zwei Urteilen (VI R 16/17 und VI R 13/16) für eine praktikable Abgrenzung bei den Fällen gesorgt, in denen Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers Versicherungsschutz (z. B. Zusatzkrankenversicherung) erhalten.

Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren (z. B. durch Abschluss der Versicherung) und ist kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Barauszahlung vorhanden, liegt Sachlohn vor. Zahlt der Arbeitgeber dagegen einen Zuschuss an den Arbeitnehmer unter der Bedingung aus, dass dieser eine eigene Versicherung abschließt, ist von Barlohn auszugehen.

Die Abgrenzung ist insbeonsere für die Anwendung von § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG relevant, also die mögliche monatliche Freigrenze i. H. v. 44 €. Diese wird nur bei Sachlohn angewendet.

Negative Anschaffungskosten bei § 20 UmwStG

Der BFH hat zur alten Fassung des UmwStG (2002) entschieden (I R 12/16), dass ein Entnahmeüberhang im 8-monatigen Rückwirkungszeitraum zwar die Anschaffungskosten mindert und zu einem negativen Wert führen kann. Er weicht aber bei dieser Konstellation von der Auffassung der Finanzverwaltung ab, die zugleich um den Saldo aus Entnahmen und Einlagen das eingebrachte Betriebsvermögen erhöht. Dieses lehnt der BFH mit dem Verweis auf den Gesetzeswortlaut ab.

Damit ist das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert oder einem höheren Wert anzusetzen, mindesten aber mit einem Wert, sodass Aktiva = Passiva sind. Eine Erhöhung durch den Entnahmeüberhang findet nach der Rechtsprechung nicht statt.

Ein Vergleich der Vorschriften des UmwStG 2002 mit denen der heutigen Fassung (UmwStG 2006) zeigt, dass das Urteil auch aktuell zu einer - vom BFH - geänderten Rechtsauffassung führt.