Wird eine Genehmigung (hier zum Steinbruchbetrieb) unter der Auflage erteilt, eine Gemeindestraße auszubauen, können die Vorsteuern des Straßenausbaus unter den üblichen Voraussetzungen abgezogen werden. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt zudem nicht vor.

Die Entscheidung des EuGH (C-528/19) steht im Widerspruch zur Auffassung des BFH. Dieser hatte - allerdings bei der unentgeltlichen Übereignung einer Erschließungsstraße an die Gemeinde - den Vorsteuerabzug verneint. Es wird erwartet, dass der BFH seine Auffassung mindestens überdenken, vermutlich aber wohl revidieren muss. 

Der BFH hatte entschieden gehabt (IV R 30/16) , dass eine Personengesellschaft, die nur deshalb gewerbliche Einkünfte erzielt, weil sie eine gewerbliche Beteiligung hält, ansonsten aber "eigentlich" nur über Überschusseinkünfte verfügt, insgesamt als gewerblich angesehen wird. Eine der Folge ist, dass ausschließlich steuerverhaftetes Betriebsvermögen vorliegt. Zusätzlich kam der BFH in seinem ausführlich begründeten Urteil zu dem Ergebnis, dass die gewerblichen Einkünfte bei der GewSt nicht steuerbar sind.

Gegen diese Festlegung haben sich nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einer Verfügung vom 1.10.2020 gewandt und mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung die Nichtsteuerbarkeit bei der GewSt nicht akzptiert. Aufgrund der ausführlichen Begründung des BFH-Urteils scheint jedoch die Annahme, dass der BFH den Urteilsinhalt "nicht zufällig" in die Welt gesetzt hat und in vergleichbaren Fällen wohl ebenso entscheidet, eine gut begründete zu sein.

Ist es bei der Aufgabegewinnermittlung zu berücksichtigen, dass ein Arbeitszimmer des Betriebsvermögens zwar abgeschrieben wurde, sich die Aufwendungen aber steuerlich nicht ausgewirkt haben?

Die Antwort des BFH (VIII R 15/17) - kurz und knapp: Nein.

Der BFH begründet seine Auffassung damit, dass das Arbeitszimmer Betriebsvermögen darstellt und abgeschrieben wurde sowie weiterhin, dass der Buchwert des Betriebsvermögens, der beim Aufgabegewinn zu kürzen ist, im Fall des Arbeitszimmers nach den Grundsätzen Anschaffungskosten abzgl. AfA zu ermitteln ist. Für eine Berücksichtigung von nicht abzugsfähigen Kosten sieht das Gesetz demnach keine Möglichkeit vor.

Gehört der Gewinn, welcher aus dem Verkauf des Inventars einer Ferienwohnung erzielt wird, zum steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, falls dieser mehr als ein Jahr nach dem Erwerb erfolgt?

Das Finanzgericht Münster ist sich ganz sicher, dass das nicht so ist (5 K 2493/18 E) und hat noch nicht einmal die Revision zum BFH zugelassen. Es sei bereits dem Gesetz zu entnehmen, dass zwar eine Verlängerung von einem Jahr auf zehn Jahre erfolgt, falls das Wirtschaftsgut der Einkünfteerzielung gedient hat. Das gilt aber nur für die Wirtschaftsgüter, die überhaupt steuerpflichtig im Rahmen des § 23 EStG sind. Gegenstände des täglichen Gebrauchs gehören dazu nicht.