Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
Anna-Kästner-Straße 10 | 91334 Hemhofen | Telefon 09195 / 9229457

Aktuelles

AStG: Fehlende Darlehensbesicherung

Eine fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen Bedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AStG (BFH I R 32/17).

Der sog. Konzernrückhalt, also die nicht übliche Absicherung von Darlehen innerhalb eines Konzern (bzw. die Üblichkeit dieser Verhaltensweise), kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Der Maßstab für das AStG ist also die Fremdüblichkeit und nicht die Konzernüblichkeit.

VoSt-Vergütungsverfahren: Anforderung an die Vorlage einer Rechnung

Der BFH hat entschieden (V R 19/18), dass der Antragsteller bei einem VoSt-Vergütungsverfahren seiner Verpflichtung zur Vorlage einer Rechnung  genügt, wenn diese die Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung erfüllt.

Diese liegt nach der Auffassung des BFH jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen USt enthält.

Keine Schenkung gegen Nießbrauchsvorbehalt bei Familienwohnheim

Wurde ein sog. Familienwohnheim steuerfrei übertragen, verbietet sich aus steuerlicher Sicht die anschließende Weiterschenkung auch dann, wenn ein Nießbrauch bestellt wird. Der BFH (II R 38/16) sieht das - wie auch die Finanzverwaltung - als schädlich für die Steuerermäßigung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) an.

 

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

Wird z. B. bei der Übertragung einer Immobilie vereinbart, dass der Übergeber den Nießbrauch behält, mindert dessen Wert die Bemessungsgrundlage für die Schenkung.

Der BFH hat entschieden, dass es sich dabei um den zukünftig erzielbaren Ertrag handelt, der kapitalisiert gekürzt wird. Eine Ermittlung auf der Basis der letzten drei Jahre wird akzeptiert.

Die vom Übergeber zu tragenden Kosten mindern den Ertrag. Dazu gehören auch Schuldzinsen, wenn (mindestens) die wirtschaftliche Belastung aus einem Darlehen nicht auf den Schenker übergeht.

Keine Hinzurechnung der Hotelzimmeranmietung bei Reiseveranstaltern

Der BFH widerspricht der Auffassung, dass Reiseveranstalter, die Hotelzimmer anmieten, die Mietaufwendungen im Rahmen der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 Buchstaben d und/oder e GewStG hinzurechnen müssen (III R 22/16).

Die Finanzverwaltung war dieser Auffassung gewesen, obwohl Reiseveranstalter, anders als Hoteliers, typischerweise keine Hotelzimmer im Anlagevermögen haben. Die fiktive Eigenschaft als Anlagevermögen ist jedoch eine der Voraussetzungen für die Hinzurechnung.