Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Besteuerung von Renten aus sog. Altverträgen (vor 1.1.2005)

Der BFH widerspricht mit dem Urteil VIII R 4/18 der Finanzverwaltung: Rentenzahlungen, die auf begünstigen Versicherungsverträgen beruhen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen worden sind, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und werden nicht nach § 22 EStG (Auffassung der Finanzverwaltung) besteuert.

Diese Rentenleistungen sind bei der Besteuerung nach § 20 EStG insoweit steuerfrei, als die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich (!) der Überschussanteile nicht übersteigt.

Veräußerung Mobilheim (Campingplatz): kein privates Veräußerungsgeschäft

Die Veräußerung eines Mobilheims unterliegt nicht der Besteuerung nach § 23 EStG als privates Grundstücksveräußerungsgeschäft, wenn dieses auf einem Campingplatz steht und die Parzelle lediglich gemietet ist (FG Niedersachsen, 9 K 234/17).

Das gilt, obwohl das Mobilheim in Holzbauweise z. T. auf einem Streifenfundament und einer Eisenkonstruktion stand, über unterirdische Versorgungsanschlüsse (Wasser, Gas, Strom) verfügte und auch einen unterirdischen Anschluss an die Kanalisation hatte.

Diese Besonderheiten führten zwar dazu, dass für den Erwerb sogar Grunderwerbsteuer festgesetzt worden war. Im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist jedoch besteuerungsauslösend der Erwerb und der Verkauf des Grund und Bodens. Diese Vorgänge gab es aufgrund der Anmietung der Parzelle jedoch nicht. Wird - anders hier vorliegend - Grund und Boden erworben und veräußert, führt das Gebäude ggfs. zu einer Erhöhung der Einkünfte. Es kann jedoch alleine keinen Besteuerungsgrund liefern.

Über die Auffassung des FG Niedersachsen wird noch der BFH entscheiden (Az. BFH IX R 22/21). 

Datenträger nach GDPdU = unverhältnismäßig lt. BFH!

Die bei steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) übliche Aufforderung, einen Datenträger mit dem GDPdU-Bestand zu übergeben, ist nach dem BFH-Urteil VIII R 24/18 unverhältnismäßig.

Begründung: Es gibt keine bindende Vorgabe für die Betriebsprüfer, die Daten nicht außerhalb der Geschäftsräume des geprüften Unternehmens und den Diensträumen des Finanzamts auf einem Dienstlaptop auszuwerten.

ARA jetzt auch für Kleinbeträge

Der BFH rückt von einem bisherig günstigen Beschluss (X R 20/09) ab und verlangt in seinem neuesten Urteil (X R 34/19) nun auch die ARA-Bildung für Kleinbeträge. 

Die neue Auffassung wird u. a. damit begründet, dass eine Gleichstellung mit den GWG und der dort geltenden Grenze von 800 € nicht in Frage kommt, weil § 6 Abs. 2 EStG (GWG) einen Förderzweck habe, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (ARA) aber nicht. 

Abzugsverbot Bestechungsgelder u. ä. erfordert auch subjektiven Tatbestand

Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG - vulgo Bestechungsgelder u. ä. - erfordert nicht nur, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist, sondern auch der subjektive. Das hatte der BFH bereits 2014 so entschieden (X R 23/12) und nun erneut bestätigt (IV R 25/18).