Der EuGH hat im Verfahren C-90/20 - in einem dänischen Fall - entschieden, dass sog. "Kontollgebühren" steuerbar und steuerpflichtig sein. Bei diesen Gebühren handelt es sich Zahlungen von Parkplatznutzern in dem Fall, dass z. B. die Höchstdauer der Parkplatznutzung überschritten wurde.

Der EuGH begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass auch vorschriftswidrig Parkende den Parkplatz in Anspruch nehmen würden und kommt so zu einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem Entgelt.

Der Urteil steht im Widerspruch zum UStAE. Nach dessen Festlegungen sind erhöhte Beförderungsentgelte für Schwarzfahrer nicht steuerbar (Abschnitt 10.1 Abs. 3 Satz 11 UStAE). Auch die Nichtsteuerbarkeit von Vertragsstrafen (Abschnitt 1.3 Abs. 3 UStAE) muss kritisch hinterfragt werden.

In einem gleich lautenden Erlass haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 30.12.2021 eine Billigkeitsregelung zur Lohnsummenregelung beschlossen.

War bzw. ist die Mindestlohnsumme vom 1.3.2020 bis 30.6.2022 ausschließlich coronabedingt unterschritten, erfolgt eine abweichende Festsetzung (§ 163 Abs. 1 AO) bzw. ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 227 AO).

Eine abweichende Festsetzung ist aber auschgeschlossen, wenn schon vor dem genannten Zeitraum die Mindestlohnsumme nicht erreicht worden ist.

Hat ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Pflichtteilsanspruch zu leisten, so ist dieser aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG nicht abzugsfähig.

Der EuGH hat festgestellt, dass diese Vorschrift nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Es sollte in den entsprechenden Fällen Einspruch eingelegt werden. Vermutlich wird die deutsche Handhabung geändert.

Gibt es ein strukturelles Vollzugsdefizit bei Bargeldbetrieben mit offener Ladenkasse, sodass die volle Versteuerung der Bareinnahmen bei Benutzern von Registrierkassen u. U. verfassungswidrig sein könnte? 

Der BFH sagt nein (Az. IV R 34/18) und begründet das insbesondere mit der Einführung der Kassennachschau.