Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Manipulationssichere Kassensysteme

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in der Fassung zugestimmt, die der Bundestag am 15.12.2016 in der Version des Finanzausschusses verabschiedet hatte.

BR-Drucksache_76416.pdf

Damit werden in Deutschland ab 2020 manipulationssichere Kassensysteme vorgeschrieben. 

Im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen ist insbesondere eine Belegausgabepflicht zusätzlich im Gesetz enthalten.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 StBVV

Der DStV weist in seiner Mitteilung vom 17.11.2016 darauf hin, dass in den Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB), aber auch in Steuerberatungsverträgen ein Hinweis darauf enthalten sein sollte, es könne auch eine höhere oder niedrigere Vergütung in Schriftform vereinbart werden. 

Folgende Formulierung kann lt. dem DStV verwendet werden: "Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder niedrigere Vergütung in Textform vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 4 StBVV)".

Bei bestehenden Mandatsverhältnissen kann der Hinweis beispielsweise durch eine Mandanteninformation bekannt gemacht werden. Noch sinnvoller ist ein ausdrückliches Auftragsbestätigungsschreiben bzw. die Aufnahme in eine Vergütungsvereinbarung.

Neuer Mindestlohn ab 1.1.2017

Ab dem 1.1.2017 beträgt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn in Deutschland 8,84 €/Stunde.

Insbesondere bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - "Mini-Jobs" oder "450 €-Jobs" - muss darauf geachtet werden, dass der Betrag von 450 € pro Monat nicht überschritten wird.

Im Monat können Minijobber 50,9 Stunden beschäftigt werden. In der Woche beträgt die Grenze 11,75 Stunden. Multipliziert mit dem neuen Mindestlohn ergeben sich damit minimal weniger als 450 €.

IDW ändert Auffassung zu Vorjahreswerten bei BilRUG

Eine Anpassung der für das Vorjahr ausgewiesenen Umsatzerlöse ist nicht vorzunehmen. So lautete die Auffassung des IDW zum Umsätzerlösausweis im ersten BilRUG-Abschluss (244. Sitzung des HFA, TOP 3).

Nunmehr möchte der Hauptfachausschuss aber so verstanden werden, dass damit kein Verbot gemeint gewesen ist. Wörtlich lautet die Formulierung in TOP 3 der 46. Sitzung: "Ein Verbot einer Anpassung der Vorjahresumsatzerlöse ergibt sich daraus nicht".

Der Praxis soll diese neue Aussage recht sein, da es jetzt zwei Möglichkeiten des Ausweises gibt.