Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Bar- oder Sachlohn bei Versicherung für Arbeitnehmer?

Der BFH hat mit zwei Urteilen (VI R 16/17 und VI R 13/16) für eine praktikable Abgrenzung bei den Fällen gesorgt, in denen Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers Versicherungsschutz (z. B. Zusatzkrankenversicherung) erhalten.

Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren (z. B. durch Abschluss der Versicherung) und ist kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Barauszahlung vorhanden, liegt Sachlohn vor. Zahlt der Arbeitgeber dagegen einen Zuschuss an den Arbeitnehmer unter der Bedingung aus, dass dieser eine eigene Versicherung abschließt, ist von Barlohn auszugehen.

Die Abgrenzung ist insbeonsere für die Anwendung von § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG relevant, also die mögliche monatliche Freigrenze i. H. v. 44 €. Diese wird nur bei Sachlohn angewendet.

Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber

Der BFH ist in der Frage der Überschusserzielungsabsicht bei einer Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber strenger als das BMF: Von einer typisierenden Überschusserzielungsabsicht, wie sie bei einer fremdüblichen Wohnungsvermietung regelmäßig angenommen werden kann, darf in diesen Fällen nicht ausgegangen werden (IX R 9/17). Das BMF bejaht eine solche Absicht dagegen bisher noch in der typisierten Form (BMF-Schreiben v. 13.12.2005, BStBl I 2006, 4). Ob das BMF-Schreiben ggf. geändert wird, muss abgewartet werden.

Abweichende Berechnung des BFH bei nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

Der BFH berechnet die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen - § 4 Abs. 4a EStG - beim Vorhandensein von Verlusten abweichend zum Berechnungsmodus des BMF (X R 17/16). Ob die Auffassung des BFH besser oder schlechter als diejenige des BMF ist, muss im Einzelfall betrachtet werden. Beides ist möglich und hängt vom Sachverhalt ab.

Der BFH berechnet in einem 1. Schritt die Überentnahmen unter vollständiger Einbeziehung von Verlusten, um diese aber in Schritt 2 auf den kumulierten Entnahmeüberschuss der Totalperiode zu begrenzen. Dieser errechnet sich durch die Summe der Entnahmen (ggf. seit 1999) abzüglich der Summe der Einlagen (ebenfalls seit 1999).

Negative Anschaffungskosten bei § 20 UmwStG

Der BFH hat zur alten Fassung des UmwStG (2002) entschieden (I R 12/16), dass ein Entnahmeüberhang im 8-monatigen Rückwirkungszeitraum zwar die Anschaffungskosten mindert und zu einem negativen Wert führen kann. Er weicht aber bei dieser Konstellation von der Auffassung der Finanzverwaltung ab, die zugleich um den Saldo aus Entnahmen und Einlagen das eingebrachte Betriebsvermögen erhöht. Dieses lehnt der BFH mit dem Verweis auf den Gesetzeswortlaut ab.

Damit ist das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert oder einem höheren Wert anzusetzen, mindesten aber mit einem Wert, sodass Aktiva = Passiva sind. Eine Erhöhung durch den Entnahmeüberhang findet nach der Rechtsprechung nicht statt.

Ein Vergleich der Vorschriften des UmwStG 2002 mit denen der heutigen Fassung (UmwStG 2006) zeigt, dass das Urteil auch aktuell zu einer - vom BFH - geänderten Rechtsauffassung führt.

Unbare Vorgänge in der Kasse: Das BMF hatte schon immer recht - gibt aber trotzdem nach!

Wer die unsägliche Diskussion zur Erfassung unbarer Vorgänge in der (elektronischen) Registrierkasse nachvollziehen will, sei auf mein Editorial in BBK Heft 14/2018 verwiesen. Ergebnisorientiert besteht nunmehr endlich Anlass zum Aufatmen:

Selbstverständlich hatte das BMF schon immer recht, unbare Vorgänge dürfen nicht in der Kasse erfasst werden. Die Frage ist nur, wann waren die zuständige BMF-Beamten das letzte Mal mit einer Geldkarte einkaufen? Wurde der gesamte Einkauf in der Kasse storniert, als sie die Bankkarte zum Bezahlen vorlegten? Dennoch wird auch im neuesten Schreiben (vom 29.6.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09) an den DIHK, den HDE und den ZdH erneut bestätigt, es liegt ein formaler Fehler vor, wenn unbare Vorgänge in der Kasse erfasst werden.

Aber das BMF bedauert immerhin, dass es bisher zu Missverständnissen kam, sowie - Entwarnung für alle, die eine elektronische Kasse einsetzen und dort unbare Vorgänge erfassen - der immer noch gegebene formale Fehler muss als solcher außer Betracht gelassen (!) werden.