Aktuelles
BFH ist großzügig bei der Zuordnungsentscheidung
Der BFH hat in zwei Urteilen der Finanzverwaltung eine sehr großzügige Linie vorgegeben, was die Zuordnungsentscheidung betrifft. Diese muss zwar mit der Eingangsleistung getroffen und dokumentiert werden. Sie muss aber nicht innerhalb der Abgabefrist für die USt-Erklärung der Finanzbehörde mitgeteilt werden.
Im Fall XI R 28/21 wird z. B. ausgeführt, dass für die Zuordnung eines im EFH befindlichen Arbeitszimmers die Bezeichnung des Zimmers in den Bauantragsunterlagen spricht. Diese Unterlagen sind aber durch weitere (objektive) Anhaltspunkte zu untermauern. Bereits das häusliche Arbeitszimmer in der alten Wohnung kann aber dafür sprechen.
Wichtiges vom BMF zu § 7g EStG
Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur neuen Fassung von § 7g EStG veröffentlicht. Interessant sind insbesondere die Aussagen
Gewinngrenze 200.000 €: inkl. außerbilanzieller Hinzu- und Abrechnungen (gilt aber nicht für IA
Ernstliche Zweifel des BFH an USt für Beherbung
Der XI. Senat des BFH hat ernstliche Zweifel, ob die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG mit dem EU-Recht vereinbar ist. Kurzfristige Beherbungsleistungen werden mit 7 % USt versteuert, das gilt aber u. a. für das Frühstück nicht. Dieses führt zu 19 % USt.
In einem AdV-Verfahren genügen die ernstlichen Zweifel, sodass der Antragsteller obsiegt hat.
Bei dem Beschluss gilt es folgendes zu beachten:
1. Der BFH hat nicht in Form eines Urteils entschieden. Er hat lediglich ernstliche Zweifel. Die Frage ist folglich als offen zu bezeichnen.
2. Eine rückwirkende Korrektur dürfte wegen § 14c Abs. 1 UStG und Abschnitt 14c.1 Abs. 5 UStAE ökonomisch nicht sinnvoll sein.
BMF: Sofortabzug digitale Wirtschaftsgüter ist unproblematisch möglich
In den letzten Wochen sind vermehrt Zweifel aufgekommen, ob der Sofortabzug bei digitalen Wirtschaftsgütern auch in den Fällen möglich ist, bei denen eine kaufmännische Buchführungspflicht vorhanden ist. Die Zweifel nährten sich aus der Aussage des BMF, es läge kein Wahlrecht i. S. v. § 5 Abs. 1 EStG vor.
Mit dem Schreiben vom 26.4.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :028) hat das BMF nun mitgeteilt, dass diese Problematik nicht besteht. Auch wer zur Buchführung nach dem HGB verpflichtet ist und in der Handelsbilanz über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abschreibt, kann in der Steuerbilanz den Sofortabzug vornehmen.
Ist die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verfassungswidrig?
Das FG Niedersachsen ist dieser Auffassung (7 K 120/21).
Die Begründung läge, sollte das BVerfG diese Meinung teilen, in der nicht gleichmäßigen Besteuerung nach individueller Leistungsfähigkeit, also ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Abgeltungsteuer ist nach der Auffassung des Gerichts zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs nicht geeignet. Auch hätten sich die Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer Kapitalerträge verbessert.
