Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen ist kein Grundlagenbescheid

Der BFH hat in seinem Urteil mit dem Az. X R 2/19 enschieden, dass eine Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) kein Grundlagenbescheid i. S. der Abgabenordnung ist. Eine Änderung des Finanzamts kann deshalb nicht auf § 171 Abs. 10 Satz 1 AO gestützt werden.

Die Mitteilung ist auch nicht einem Grundlagenbescheid ähnlich. Sie stellt alleine deshalb keinen Verwaltungsakt dar, weil sie dem Steuerpflichtigen gegenüber nicht bekanntgegeben wird.

An dieser Beurteilung ändert auch § 91 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 EStG i. V. m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d AO nichts: Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung an das Finanzamt einen ggf. rechtswidrigen Bescheid zu ändern. Eine Änderungsvorschrift ist aber dennoch notwendig (z. B. neue Tatsachen).

Räumungskosten einer Wohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

Der BFH hat entschieden (Az. II R 30/19), dass die Kosten um die Wohnung des Erblassers zu räumen, als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sind. Bisher war immer klar, dass keine Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 EStG) vorliegen. Der Abzug lt. BFH findet nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG statt.

§ 6 Abs. 3 EStG: Auch ausschließlich Sonderbetriebsvermögen möglich

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mitgeteilt (Vfg. v. 15.12.2020, S 2242.2.1. - 57/11 St32), dass es zur Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG - Übertragung wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs unentgeltlich auf eine Mitunternehmerschaft - möglich ist, dass diese zum Teil in das Gesamthandsvermögen und zum Teil in das Sonderbetriebsvermögen gelangen.

Es wird von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder aber auch akzeptiert, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen vollständig in das Sonderbetriebsvermögen übergehen.

Das BayLfSt weist zudem darauf hin, dass die Mitunternehmerschaft spätestens mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gegründet worden sein muss.

Aufzeichnungen bei Arbeitsverhältnissen mit Angehörigen

Gelegentlich fordern Betriebsprüfer detaillierte Aufzeichnungen zu Arbeitszeiten und durchgeführten Arbeiten bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen.  Der BFH (VI R 28/18) hat jetzt deutlich gemacht, dass dies aufgrund des Fremdvergleichsmaßstab kritisch zu sehen ist.

Schon sog. Stundenzettel sind nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Die Festlegung zum Inhalt der Tätigkeit ist zwar notwendig, eine detaillierte Erfassung an jedem Tag der Tätigkeit dürfte jedoch in nahezu allen Fällen das bei weitem übersteigen, was fremde Arbeitnehmer dokumentieren. 

Verzinsung Gesellschaftsdarlehen zur Vermeidung einer vGA

In vielen Kanzleien wird derzeit die Frage gestellt, ob Gesellschaftsdarlehen zur Vermeidung einer vGA verzinst werden müssen. Das Argument des Mandanten für die Zinslosigkeit ist häufig, dass bei einer Geldanlage (Bank) kein oder nahezu kein Zinsertrag zu erzielen ist.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (1 K 67/17) hat die fehlende Verzinsung als vGA beurteilt und das i. W. damit begründet, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer zwischen den Zinsen einer Geldanlage und einer Ausleihung verständigen würden. Was außerdem gegen einen Zins von 0 % sprach, war die fehlende Besicherung des Gesellschaftsdarlehens.

Durch das anhängige Verfahren am BFH (I R 27/20) wird sich die Frage in nächster Zeit höchstrichterlich klären.