Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Unbare Vorgänge in der Kasse: Das BMF hatte schon immer recht - gibt aber trotzdem nach!

Wer die unsägliche Diskussion zur Erfassung unbarer Vorgänge in der (elektronischen) Registrierkasse nachvollziehen will, sei auf mein Editorial in BBK Heft 14/2018 verwiesen. Ergebnisorientiert besteht nunmehr endlich Anlass zum Aufatmen:

Selbstverständlich hatte das BMF schon immer recht, unbare Vorgänge dürfen nicht in der Kasse erfasst werden. Die Frage ist nur, wann waren die zuständige BMF-Beamten das letzte Mal mit einer Geldkarte einkaufen? Wurde der gesamte Einkauf in der Kasse storniert, als sie die Bankkarte zum Bezahlen vorlegten? Dennoch wird auch im neuesten Schreiben (vom 29.6.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09) an den DIHK, den HDE und den ZdH erneut bestätigt, es liegt ein formaler Fehler vor, wenn unbare Vorgänge in der Kasse erfasst werden.

Aber das BMF bedauert immerhin, dass es bisher zu Missverständnissen kam, sowie - Entwarnung für alle, die eine elektronische Kasse einsetzen und dort unbare Vorgänge erfassen - der immer noch gegebene formale Fehler muss als solcher außer Betracht gelassen (!) werden. 

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Auch die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch einen GmbH-Gesellschafter (!) kann zur Versteuerung von Arbeitslohn führen, obwohl Arbeitgeber die GmbH und nicht der überlassende Gesellschafter war (BFH VI R 8/16).

Der BFH begründet das - fast schon im "Vorbeigehen - damit, dass auch eine Zuwendung eines Dritten als Entgelt "für" eine Leistung angesehen werden kann. Voraussetzung ist, der Arbeitnehmer erbringt die Leistung im Rahmen seines Dienstverhältnisses für den Arbeitgeber. Über diese Frage entscheidet das Finanzgericht als Tatsacheninstanz. Der BFH überprüft nur noch, ob diese Feststellung rechtmäßig getroffen wurde.

Interessant an dem Urteil ist auch, dass weder ein Gutachten anerkannt wurde, noch eine Bewertung nach dem damals noch anzuwendenden Stuttgarter Verfahren. Auch die vorhandenen Verkäufe sind nicht nicht akzeptiert worden, da diese als nicht fremdüblich eingestuft wurden. Der BFH gibt dem Finanzgericht für den zweiten Rechtsgang vor, sofern es nicht über die notwendige Sachkunde verfüge, müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, dass sowohl die künftigen Ertragsaussichten als auch das Vermögen der GmbH zu berücksichtigen habe. Damit ist die Praxis faktisch nicht in der Lage, einen Wert im Rahmen einer Beratung sicher zu bestimmen. 

Kurzer Zeitraum bei § 11 EStG jetzt 12 Tage?

Es ist denkbar, dass aus dem bekannten 10-Tages-Zeitraum bei § 11 EStG künftig 12 Tage werden. So sieht es zumindest das Finanzgericht München in einer aktuellen Entscheidung (13 K 1029/16). 

In dem entschiedenen Fall erfolgte die Überweisung am 7.1., was aber vom Finanzamt trotzdem nicht als Betriebsausgabenabzug für das alte Jahr akzeptiert wurde, weil die Fällgikeit für die USt-VA aufgrund des Wochenendes erst am 12.1. lag. Da die Fälligkeit nach der BFH-Rechtsprechung innerhalb der - bisher - 10 Tage liegen muss, entschied das FG München, dass künftig ein 12-Tages-Zeitraum relevant sein sollte und gab dem Kläger recht.

Leistungsdatum trotz BFH V R 18/17 unverändert angeben

Der BFH hat mit dem Urteil V R 18/17 entschieden, dass die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt entbehrlich sein kann (!), wenn ein Rechnungsdatum angegeben ist und nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungstellung bewirkt wurde.

Das Urteil sollte nur höchst "vorsichtig" angewendet werden. Zum einen ist es fraglich, ob die Verhältnisse im eigenen Fall mit dem Urteilssachverhalt vergleichbar sind. Zum anderen wollte der V. Senat ausdrücklich nicht gegen BFH XI R 62/07 entscheiden. In diesem Fall versagte der BFH aber den VoSt-Abzug bei einem fehlenden Leistungsdatum.

Das neue Urteil V R 18/17 sollte deshalb ausschließlich zur Abwehrberatung eingesetzt werden.

 

Einsprüche zum Arbeitszimmer - Allgemeinverfügung

Die Finanzverwaltung hat alle Einsprüche, welche ein nicht ausschließlich beruftlich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer zum Gegenstand haben, durch die "Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 30.04.2018" zurückverwiesen.

Die Allgemeinverfügung bewegt sich auf der Linie des BFH (GrS 1/14). Außerdem war die Vorlage am BVerfG erfolglos (2 BvR 949/17). Wer dennoch dagegen gegen die Einspruchszurückweisung klagen will, hat nunmehr ein Jahr Zeit.