Der BFH folgt in seinem Urteil V R 26/15 dem EuGH und lässt die rückwirkende Rechnungsberichtigung zu. Somit fallen im Berichtigungsfall keine Zinsen nach § 233a AO mehr an. Damit dürfte eine Vielzahl von (kleinlichen) Feststellungen zu formalen Rechnungsfehlern für die Prüfer nicht mehr interessant sein.

Erfreulich ist auch der Zeitraum, in dem die Berichtigung erfolgen kann: Zulässig ist das bis zur letzten mündlichen Verhandlung am Finanzgericht.

Unsicherheit besteht nur noch bei der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Rechnung, die berichtigt werden soll, zu stellen sind. Der BFH schreibt wörtlich, "Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält". Unter Umständen genügt aber auch ein Teil der Angaben, wie das Wort "jedenfalls" anzeigt. 

Der sog. Weihnachtsfrieden dauert in der bayerischen Finanzverwaltung vom 21. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017.

In dieser Zeit werden keine Außenprüfungen angekündigt und begonnen; außerdem werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Eine Ausnahme gilt aber in Verjährungsfällen.

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in der Fassung zugestimmt, die der Bundestag am 15.12.2016 in der Version des Finanzausschusses verabschiedet hatte.

BR-Drucksache_76416.pdf

Damit werden in Deutschland ab 2020 manipulationssichere Kassensysteme vorgeschrieben. 

Im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen ist insbesondere eine Belegausgabepflicht zusätzlich im Gesetz enthalten.

Das BMF hat die Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen ab dem 1.1.2017 bekannt gemacht.

BMF-Scheiben_v._14.12.2016_IV_C_5_-_S_23530810006_007.pdf