Bergstraße 39 B | 91074 Herzogenaurach | Telefon 09132/7917830

Aktuelles

Schmerzensgeld für einen Datenschutzverstoß des Finanzamts?

Verfasst am 12. September 2022

Ein Finanzamt übersendet - versehentlich - vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen an einen Dritten. Steht dem Steuerpflichtigen Schmerzensgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO zu?

Das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 759/21) klärt zunächst, dass die Finanzgerichtsbarkeit für die Frage zuständig ist (§ 32i Abs. 1 AO).

Die - auch nur versentliche - Zusendung an einen Dritten stellt einen Verstoß gegen Art. 82 DSGVO dar.

Schmerzensgeld käme in Frage bei einem materiellen oder einem immateriellen Schaden. Ein solcher muss vom Kläger nachgewiesen werden, da die Beweislastumkehr nur bzgl. des Verschuldens anzunehmen ist. Da ein solcher Schaden im Streitfall nicht zur Überzeugung des FG nachweisbar war, wurde die Klage abgewiesen.

 

Weitere Artikel

  • 15. April 2023

    Achtung bei Veräußerung nach trennungsbedingtem Auszug!

    Zieht ein Ehegatte aus dem beiden Ehegatten gehörenden EFH aus und veräußert er - später - seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten, so liegt ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vor, falls der Zehnjahreszeitraum noch nicht...
  • 22. März 2023

    Infizierung bei PersGes und ErbGem

    Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG kann zwar eine Personengesellschaft gewerblich infiziert werden, nicht aber eine Erbengemeinschaft. Der BFH hat nun unter dem Az. IV R 5/19 entschieden, dass eine ErbGem nicht mehr existiert, wenn diese in eine ...
  • 04. März 2023

    Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen fallen unter § 23 EStG

    Die Entscheidung des BFH ist eindeutig: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind nach § 23 EStG (privates Veräußerungsgeschäft) steuerpflichtig. Da auch das BMF dieser Auffassung ist, kann die Frage als beantwortet angesehen werden.
  • 04. Februar 2023

    § 2 Abs. 5 GewStG bei Betriebsausgaben vor Geschäftseröffnung

    Betriebsausgaben, die entstehen, bevor eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr stattfindet, sind zwar ertragsteuerlich zu berücksichtigen, nicht aber im Rahmen der Gewerbesteuer von Personenunternehmen. Im neu vorliegenden Fall des...
  • 21. Januar 2023

    Bedeutende Entscheidung zu § 15a EStG

    Der IV. Senat des BFH hat in seiner jüngsten Entscheidung zwei gewichtige Dinge zu § 15a EStG entschieden: Eine Einlage in das Eigenkapital liegt nur vor, wenn diese insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag zulässig gewesen ist. Die Rückzahl...
  • 07. Januar 2023

    Mehrgewinn aus unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug (EÜR)

    Belastet ein Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen einer GbR mit unrechtmäßigen Aufwendungen (z. B. Privatausgaben), so ist ihm der Mehrgewinn zuzurechnen, falls die Gewinnermittlung durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erfolgt (BFH VIII R 6...
  • 02. Dezember 2022

    Rentenbesteuerung: Keine Bindungswirkung bei fehlerhaftem steuerfreien Betrag

    Der BFH hat entschieden, dass es keine Bindungswirkung für einen fehlerhaften steuerfreien Betrag aus dem "Zweitjahr" (= Jahr, das dem Rentenbeginn folgt) gibt, Az. X R 29/20. Mangels gesonderter Feststellung dieses Betrags ist er in einem der fo...
© Wolfgang Eggert