Bergstraße 39 B | 91074 Herzogenaurach | Telefon 09132/7917830

Aktuelles

Schmerzensgeld für einen Datenschutzverstoß des Finanzamts?

Verfasst am 12. September 2022

Ein Finanzamt übersendet - versehentlich - vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen an einen Dritten. Steht dem Steuerpflichtigen Schmerzensgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO zu?

Das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 759/21) klärt zunächst, dass die Finanzgerichtsbarkeit für die Frage zuständig ist (§ 32i Abs. 1 AO).

Die - auch nur versentliche - Zusendung an einen Dritten stellt einen Verstoß gegen Art. 82 DSGVO dar.

Schmerzensgeld käme in Frage bei einem materiellen oder einem immateriellen Schaden. Ein solcher muss vom Kläger nachgewiesen werden, da die Beweislastumkehr nur bzgl. des Verschuldens anzunehmen ist. Da ein solcher Schaden im Streitfall nicht zur Überzeugung des FG nachweisbar war, wurde die Klage abgewiesen.

 

Weitere Artikel

  • 07. Januar 2023

    Mehrgewinn aus unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug (EÜR)

    Belastet ein Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen einer GbR mit unrechtmäßigen Aufwendungen (z. B. Privatausgaben), so ist ihm der Mehrgewinn zuzurechnen, falls die Gewinnermittlung durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erfolgt (BFH VIII R 6...
  • 02. Dezember 2022

    Rentenbesteuerung: Keine Bindungswirkung bei fehlerhaftem steuerfreien Betrag

    Der BFH hat entschieden, dass es keine Bindungswirkung für einen fehlerhaften steuerfreien Betrag aus dem "Zweitjahr" (= Jahr, das dem Rentenbeginn folgt) gibt, Az. X R 29/20. Mangels gesonderter Feststellung dieses Betrags ist er in einem der fo...
  • 19. November 2022

    BFH zum verlängerten Vorbehaltsnießbrauch

    Der BFH behandelt den verlängerten Vorbehaltsnießbrauch wie einen klassichen Vorbehaltsnießbrauch (IX R 1/21). Der Fall ist nicht ganz einfach, dürfte aber in der Praxis überaus relevant sein: An einer bereits auf die Kinder übertragenen Immobili...
  • 05. November 2022

    § 24 UStG wird erneut geändert

    Nachdem zuletzt in § 24 UStG eine Umsatzgrenze eingefügt wurde (600 T€ im Vorjahr), wird nun der Steuersatz von 9,5 % auf 9,0 % abgesenkt. Die Änderung tritt am 1.1.2023 in Kraft. 
  • 20. Oktober 2022

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten nach einer Entnahme?

    Gilt eine Entnahme als anschaffungsähnlicher Vorgang, sodass es anschließend im Dreijahreszeitraum zu anschaffungsnahen Herstellungkosten kommen kann? Diese Frage musste der BFH entscheiden. Selbstverständlich ist eine Entnahme keine Anschaffung....
  • 07. Oktober 2022

    Leiharbeit: Wo ist die erste Tätigkeitsstätte?

    Typische Leiharbeit wird nicht dauerhaft vereinbart, sondern zeitlich begrenzt (vgl. auch § 1 Abs. 1b AÜG). Somit erfolgt auch die Zuordnung des Arbeitnehmers zur Betriebsstätte des "tatsächlichen" Beschäftigungsbetriebs nur zeitlich befristet. D...
  • 24. September 2022

    Bauabzugsteuer kann Betriebsausgabenabzug "retten"

    Kann der Empfänger einer betrieblichen Ausgabe nicht benannt werden, weil dieser z. B. falsche Angaben gemacht hat, ist nach § 160 Abs. 1 AO der Betriebsausgabenabzug gefährdet. Wurde aber für die Leistung die sog. Bauabzugsteuer abgeführt (§ 48 ...
© Wolfgang Eggert