Aktuelles
Schmerzensgeld für einen Datenschutzverstoß des Finanzamts?
Verfasst am 12. September 2022
Ein Finanzamt übersendet - versehentlich - vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen an einen Dritten. Steht dem Steuerpflichtigen Schmerzensgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO zu?
Das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 759/21) klärt zunächst, dass die Finanzgerichtsbarkeit für die Frage zuständig ist (§ 32i Abs. 1 AO).
Die - auch nur versentliche - Zusendung an einen Dritten stellt einen Verstoß gegen Art. 82 DSGVO dar.
Schmerzensgeld käme in Frage bei einem materiellen oder einem immateriellen Schaden. Ein solcher muss vom Kläger nachgewiesen werden, da die Beweislastumkehr nur bzgl. des Verschuldens anzunehmen ist. Da ein solcher Schaden im Streitfall nicht zur Überzeugung des FG nachweisbar war, wurde die Klage abgewiesen.
Weitere Artikel
05. September 2023
Trennungstheorie: alles offen am BFH
Am BFH sind mittlerweile bei
§ 17 EStG
§ 6 Abs. 5 EStG
Verfahren anhängig, ob die sog. strenge oder die modifizierte Trennungstheorie anwendbar ist. Die Az. des BFH dazu sind IV R 17/23 (§ 6 Abs. 5 EStG) bzw. IX R 15/23 (§ 17 EStG).
Die Verf…
14. August 2023
Gewinnbegriff bei § 7g EStG - FG Baden-Württemberg widerspricht BMF
Im BMF-Schreiben wurde der Gewinnbegriff für die Regelung § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibung) so festgelegt, dass außerbilanzielle Zu- und Abrechnungen relevant sein sollen. Das widersprach der BFH-Rechtsprechung zum Gewinnbegri…
24. Juli 2023
BMF-Schreiben zu § 3 Nr. 72 EStG - PV-Anlagen - wurde soeben veröffentlicht
Der in der aktuellen Meldung vom 22.07.2023 vermutete Handlungsbedarf ist eingetreten. Die Rz. 23 des BMF-Schreibens zu § 3 Nr. 72 EStG (PV-Anlagen) sieht die erhoffte Vertrauensschutzregelung vor.
Das Schreiben kann hier abgerufen werden.
22. Juli 2023
Gewerbliche Abfärbung - Handlungsbedarf bei PV-Anlage?
War eine Personengesellschaft aufgrund des Betriebs einer PV-Anlage bis 2021 gewerblich abgefärbt und ist diese Abfärbung aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 72 EStG weggefallen, kann sich Handlungsbedarf wegen der ansonsten zu versteuernden stillen R…
10. Juli 2023
1 %-Regelung trotz "Handwerkerfahrzeug"
Der BFH hat in einem Beschluss entschieden, dass auch ein typisches Handwerkerfahrzeug (Mercedes Benz Vito mit nur zwei Sitzen) zur Versteuerung nach der 1 %-Regelung führen kann. Das galt im Streitfall insbesondere deshalb, weil sich im Privatvermö…
24. Juni 2023
Keine Anmeldung der PV-Anlage beim Finanzamt
Wer eine PV-Anlage betreibt, hat ertragsteuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist umsatzsteuerlich Unternehmer.
Daran haben die Regelungen in § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG nichts geändert.
Die Finanzverwaltung verzichtet aber bei Perso…
10. Juni 2023
Ermittlung des angemessenen Zinssatzes
In der Praxis bereitet die Ermittlung des angemessenen Zinssatzes immer wieder Probleme. Der ein Darlehen erhaltende Gesellschafter argumentiert nicht selten mit dem bei der Bank zu erreichenden Zinssatz für eine Geldanlage, das Finanzamt zieht gern…