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Aktuelles

Ist die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verfassungswidrig?

Verfasst am 07. Mai 2022

Das FG Niedersachsen ist dieser Auffassung (7 K 120/21).

Die Begründung läge, sollte das BVerfG diese Meinung teilen, in der nicht gleichmäßigen Besteuerung nach individueller Leistungsfähigkeit, also ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Abgeltungsteuer ist nach der Auffassung des Gerichts zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs nicht geeignet. Auch hätten sich die Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer Kapitalerträge verbessert.

 

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© Wolfgang Eggert